Wo wir standen

• Seit den 2010er Jahren sind die Haushalte der Stadt Wadern nicht mehr ausgeglichen. Das heißt: Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Das liegt nicht etwa daran, dass wir das Geld zum Fenster rausschmeißen oder verschwenderisch wären. Es hat vielmehr systembedingte äußere Ursachen, gegen die wir machtlos sind. Etliche Untersuchungen (u.a. durch die Landesregierung) haben ergeben, dass die Kommunen im Saarland immer mehr Aufgaben zugeschrieben bekommen (Beispiele: Ganztagsgrundschule, Kostenlose Kita-Plätze, Flüchtlingsunterbringung), dafür aber weder vom Bund noch vom Land genügend Finanzmittel bereitgestellt werden.

Wo wir stehen

• Die Finanzsituation der Stadt Wadern ist prekär. Die Einnahmenseite entwickelt sich – analog zum Geschehen im gesamten Saarland – nicht in dem Maße positiv wie im restlichen Bundesgebiet.
• Erschwert wird eine Konsolidierung durch eine Jahr für Jahr exorbitant steigende Kreisumlage und ständig erweiterte Aufgabenübertragungen, die allerdings nicht vom Auftraggeber (Bund/Land) entsprechend gegenfinanziert sind. Hier lege ich beständig den Finger in die Wunde. Andere geben unser Geld aus, stellen uns per Gesetz vor immer neue und komplexere Herausforderungen, ohne uns die finanziellen und personellen Mittel an die Hand zu geben, mit denen sich das ständige Mehr an Aufgaben und Ansprüchen bewältigen ließe. Ich bin der Meinung: „Wer bestellt, bezahlt auch!“. Genau diese Position vertrete ich mit aller Deutlichkeit und Entschiedenheit auf allen Ebenen.
• Der 2019 geschlossene sogenannte „Saarlandpakt“ führt zwar zu einer Entlastung der Kommunen in Bezug auf ihre aufgehäuften Kredite. Er hat aber gleichzeitig eine massive Unterfinanzierung derselben Kommunen zur Folge. Wenn die Kommunen in Bayern 914 Euro pro Einwohner und Jahr ausgeben können, wir aber nur 290 Euro, dann stimmt grundlegend etwas nicht. Die Städte und Gemeinden in diesem Land wurden und werden an den Rand der Handlungsunfähigkeit gedrängt. Ohne massive Hilfe von extern ist die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung nicht mehr aufrechtzuerhalten. Ich werde nicht müde, diese uns zustehende Hilfe bei den entsprechenden Stellen einzufordern.
• Da gehört in letzter Instanz auch dazu zu klagen, weil mittlerweile gutachterlich festgestellt wurde, dass gerade die Kommunen im Nordsaarland zu Unrecht viel weniger Geld erhalten als die im Süden des Landes. Der sogenannte horizontale Finanzausgleich muss so reformiert werden, dass wir zu unserem Recht kommen. Das durchzusetzen, ist mein Ziel. Notfalls auch per Gerichtsbeschluss.  
• Andererseits müssen wir uns auch selbst aktiv um finanzielle Mittel bemühen und das Mögliche für uns herausholen. Was zu fördern ist, muss auch gefördert werden! Auf mein Betreiben hin wurde in der Verwaltung die Position einer Fördermanagerin geschaffen, die – in enger Abstimmung mit ihren Kollegen und Kolleginnen der verschiedenen Fachabteilungen – sicherstellt, dass nichts unversucht gelassen wird, Zuschüsse im Rahmen der Finanzierung unserer Projekte zu generieren. Ein Erfolgsmodell, das andere Kommunen zu Recht kopieren.
• Ich lasse in Gesprächen auf allen politischen Ebenen nichts unversucht, Fördergelder einzuwerben. Mit durchschlagendem Erfolg. Die Stadt Wadern investiert so viel Geld in ihre Infrastruktur wie wenige andere Kommunen!

Wo wir hinmüssen

• Die Unterfinanzierung der Kommunen im Saarland muss aufhören. Es muss mehr Geld ins System. Das steht uns zu. Ich werde auch weiterhin die grundgesetzlich verbriefte Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger reklamieren.
• Wir werden es nicht zulassen, dass der kommunale Finanzausgleich uns im Vergleich zu den Kommunen im Süden des Saarlandes weiterhin benachteiligt. Diese Praxis ist gutachterlich als verfassungswidrig festgestellt. Uns sind hier Millionenbeträge vorenthalten worden. Das wollen und werden wir nicht mehr hinnehmen.
• Es muss endlich Schluss sein mit der mittlerweile über ein Jahrzehnt währenden Praxis von Bund und Land, den Kommunen immer mehr Aufgaben zuzuschreiben, sich bei der Finanzierung dann aber einen schlanken Fuß zu machen. Wer beispielsweise einen (sehr wünschenswerten) Rechtsanspruch auf einen Nachmittagsbetreuungsplatz für Schulkinder will, muss auch die entsprechende Finanzierung absichern und den Personalrahmen dafür schaffen. Das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt!“ muss endlich durchgesetzt werden.
• Auf Dauer muss es unser aller Ziel sein, die Infrastrukturkosten der Stadt für ungenutzte Gebäude auf ein Minimum zu reduzieren. Nicht mehr genutzte städtische Gebäude sollen meiner Meinung nach verkauft oder gegebenenfalls abgerissen werden. Das mag drastisch klingen, ist aber eine finanzpolitische Notwendigkeit. Dafür stehe ich ein. Weil Haushaltspolitik eben auch vernünftig und kosteneffizient sein muss. Im Interesse des Gemeinwohls.
• Im Gegenzug müssen wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Sowohl praxistauglich als auch energetisch und nachhaltig. Der Weg ist beschritten. Ich werde ihn konsequent weiterverfolgen.