Wo wir standen

• Die 2017 erfolgte Schließung der St. Elisabeth-Klinik in Wadern war für viele ein Schock und schlug hohe Wellen. Obwohl das Thema „medizinische Versorgung“ keine kommunale Aufgabe im eigentlichen Sinne ist, haben wir als Stadt die Herausforderung angenommen und die Gesundheitsversorgung in unserer Region zu unserer Agenda gemacht, indem wir konstruktive Vorschläge für eine zukunftsfähige medizinische Infrastruktur im Nordsaarland erarbeitet haben.
• Zwar war zum Zeitpunkt der Klinikschließung eine ausreichende medizinische Versorgung durch Hausärzte/-ärztinnen umfassend gewährleistet und auch die fachärztliche Versorgung befand sich auf hohem Niveau. Allerdings zeichnete sich bereits zu diesem Zeitpunkt eine rückläufige Tendenz ab, die sich in den folgenden Jahren rasant beschleunigt hat.
• Die jahrelange finanzielle Schieflage, die schließlich zur Fast-Pleite und nun zum Restrukturierungskonzept der SHG-Klinik in Merzig geführt hat, zeigt, wie zerbrechlich das Konstrukt „Krankenhausplanung“ im Saarland ist. Der Niedergang der Kliniken nicht nur bei uns, sondern in ganz Deutschland ist die Folge einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik, die Krankenhäuser zu Profit verpflichtet und dafür die Daseinsfürsorge hintanstellt.

Wo wir stehen

• Zusammen mit der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik hat sich die Stadt Wadern unter meiner Führung ab dem Moment der Schließung der St. Elisabeth-Klinik für eine umfassende Neuordnung der medizinischen Versorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich stark gemacht.
• Nach der von uns hart erkämpften Zusage der Einrichtung einer Nordsaarlandklinik als Portalklinik steht nun die Frage der Finanzierung der Betriebskosten im Raum, nachdem die doch erheblichen Neubaukosten – 40 Millionen Euro sind veranschlagt – laut zuständigem Ministerium gestemmt werden können.
• Mit der Entscheidung des Kreistags zur Übernahme des Betriebsdefizits des SHG-Klinikums Merzig hat sich an unseren Plänen für eine Medizinzentrum am Standort Wadern nichts geändert. Hier wurden umfassende Konzepte erarbeitet, wie die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Saarland auf neue Beine gestellt werden kann. Dieses Projekt hat Modellcharakter und entspricht in weiten Zügen den Plänen auf Bundesebene, die eine Neuordnung der Finanzierung der medizinischen Dienstleistungen forcieren. Wir fordern vor diesem Hintergrund für die Stadt Wadern und die Region Nordsaarland die Anerkennung als Pilotprojekt ein.
• Neben dem inzwischen eklatanten Mangel an Fachärztinnen und -ärzten macht sich auch der Hausärztemangel immer deutlicher bemerkbar. Die Stadt Wadern ist mit den Gemeinden Weiskirchen und Nonnweiler sogenanntes „Unterversorgtes Gebiet“. In intensiven Gesprächen mit den Hausärzten und -ärztinnen ist es uns gelungen, die Thematik ins Bewusstsein zu rücken. Sowohl Nachfolgeregelungen als auch Praxisgemeinschaften werden im Moment vorangetrieben bzw. sind zum Teil schon eingerichtet.
• Praxisgründungen werden von uns begleitet. Aktuell laufen Gespräche mit Hausärzten und -ärztinnen, aber auch mit Fachärzten. So hat sich beispielsweise inzwischen in Nunkirchen ein Chirurg niedergelassen. Auch diese Praxisgründung wurde von der Stadtverwaltung begleitet.

Wo wir hinmüssen

• Das Konzept eines Klinikzentrums (am besten und sinnvollsten mit kompetenten Partnern) im Nordsaarland bzw. die medizinische Versorgung der Region bildet für mich den Dreh- und Angelpunkt einer weitergehenden und umfassenden Diskussion über die gesamte Krankenhauslandschaft im Saarland, die intensiv und ohne Scheuklappen geführt werden muss. Das Land braucht einen zukunftsweisenden Masterplan für die Gesundheitsversorgung seiner Bürgerinnen und Bürger!
• Durch die – trotz der schwierigen Finanzlage der SHG-Klinik in Merzig weiterhin aufrechterhaltene – Zusage der Landesregierung, ein klinisches Zentrum am Standort Wadern einzurichten, ist der Erfolg des von uns zusammen mit der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik entwickelten Konzeptes in greifbare Nähe gerückt. Nun ist es an Bund und Land, endlich im Detail festzulegen, was wie wo und wann finanziert und gefördert wird. Dabei spielt es aber keine Rolle, mit welchem Partner wir unser Ziel erreichen. Wir wollen und wir werden nicht weiter warten, um hier den Worten auch Taten folgen zu lassen.
• Mit dem Modell „Nordsaarlandklinik“ soll auch dem Fachärztemangel begegnet werden, der sich in den vergangenen Jahren rasant beschleunigt hat. Erfolgt die Aufhebung der Schranken zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, können Sprechstunden vor Ort durch einen Klinikträger angeboten werden. Bislang war das nur sehr eingeschränkt möglich.
• Wir brauchen in der Gesundheitspolitik weitere beherzte Schritte der Bundes- sowie der Landesregierung. Dabei ist auch eine kommunale Beteiligung an einem Klinikprojekt aus meiner Sicht kein Hindernis. Allerdings muss die Landesregierung hierfür kommunalrechtlich und wirtschaftlich den Weg ebnen. Denn eine wie auch immer geartete finanzielle Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausinfrastruktur des Landes führt – wenn sie nicht vom Land oder vom Bund entsprechend abgefedert wird – zwangsläufig zu Einschränkungen in anderen Bereichen. Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden. Und der finanzielle Spielraum der Kommunen ist jetzt schon aufs Äußerste ausgereizt, durch die immer neuen Ansprüche, die Bund und Land in beständiger und immer ausufernder Weise auf die kommunale Verwaltungsebene abwälzen.